01.07.2022

Pressemitteilung

Neue Landesregierung in NRW hat historisches Momentum nicht genutzt

Hendrik Wüst (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und hat am 29.06.2022 sein neues Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Wir wünschen Ministerpräsidenten Wüst, seinen Ministerinnen und Ministern und der neuen Koalition viel Erfolg bei der Bewältigung von wachsenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.

In ihren Wahlprogrammen und im Wahlkampf haben alle demokratischen Parteien sich dahingehend geäußert, sich auch in ihren eigenen Reihen für mehr Vielfalt einzusetzen.

Der Anteil der gewählten Landesparlamentarier mit Einwanderungsgeschichte ist in dieser Legislatur zwar von 5% auf 9% angewachsen. Jedoch hat die neue Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie Mona Neubaur das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren. „Angesichts des Anteils von MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung von 31%, darunter 15% Wahlberechtigte, ist einer politischen Repräsentanz im Parlament und vor allem im neuen Kabinett keine Rechnung getragen worden“, bedauert der Vorsitzende des TB NRW, Serhat Ulusoy.

„In der Ministerriege von CDU und Grünen gibt es keine Ministerin, keinen Minister mit Migrationshintergrund. Der Posten des Staatssekretärs für Integration wurde nicht wieder besetzt und fehlt somit gänzlich. Das ist für ein Bundesland wie NRW im Jahr 2022 höchst unbefriedigend und ein Rückschlag für all diejenigen, die sich für Chancengerechtigkeit, politische Partizipation und Integration einsetzen“, so Ulusoy.

Die Legitimation politischer Entscheidungen steigt in der Bevölkerung – und somit auch unter MigrantInnen – je mehr sie an solchen Prozessen beteiligt werden. Dazu zählt neben der aktiven Teilnahme an Wahlen auch die Repräsentanz in Entscheidungsgremien.

Denn Politik hat auch mit Sichtbarkeit zu tun.

Einige andere Bundesländer, aber auch die Bundesregierung, gehen mit gutem Beispiel voran. Im Unterschied zu Schwarz-Grün in Düsseldorf hat das die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein verstanden und auch ParlamentarierInnen mit Einwanderungsgeschichte zu MinisterInnen berufen.

„Auch wenn es sich hart anhört; viele Bürgerinnen und Bürger in NRW reflektieren ihre Wahrnehmung mit uns, dass CDU und Grüne in NRW MigrantInnen die kalte Schulter zeigen, noch bevor das Kabinett mit der Arbeit richtig begonnen hat“ führt Ulusoy abschließend aus.